Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Die neue Beschaffungspraxis der Bundeswehr
Rechtsfallen der Rüstungsbeschaffung
Gegenstand des Seminars

Ausschreibungen nach Maßgabe des EU-Vergaberechts werden mehr und mehr zum Standard in der deutschen Rüstungsbeschaffung. Der größte Auftraggeber im Verteidigungsbereich, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), hat begonnen, seine Beschaffungspraxis an den neuen Rechtsrahmen anzupassen. Die »Vergabeverordnung Sicherheit und Verteidigung« (VSVgV) von 2012, die 2017 zu überarbeitende Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG sowie die zunehmend restriktive Handhabung des Ausnahmetatbestands von Artikel 346 AEUV fördern die Etablierung von EU-Binnenmarktstandards im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.

Die Anbieter von Militärausrüstung sehen sich dadurch sowohl bei der Beschaffung von regelmäßig benötigten Standardleistungen als auch bei großvolumigen Einzelprojekten einer veränderten Behördenpraxis gegenüber. Auch für die Amtsseite ist die Umsetzung der neuen Verfahrensanforderungen oftmals eine Herausforderung. Vielfach sind eine überlange Verfahrensdauer, mangelhafte Vergabedokumente und neue Rechtsunsicherheit, auch im Hinblick auf den CPM (nov.), die Folgen dieses langwierigen Lernprozesses. In mehreren Nachprüfungsverfahren mussten sich öffentliche Auftraggeber aus dem Sicherheits- und Verteidigungsbereich jüngst vor der Vergabekammer des Bundes verantworten.

Das speziell auf den Informationsbedarf der anbietenden Privatwirtschaft zugeschnittene Praxisseminar vermittelt die für Bieter „lebenswichtigen“ Rechtsgrundlagen und gibt praktische Hilfestellungen für das erfolgreiche Angebot im Vergabeverfahren für den Sicherheits- und Verteidigungssektor. Das schließt sämtliche Verfahrensschritte von der Projektantenphase eines F&E-Vorhabens über den Teilnahmewettbewerb und die Angebotsphase bis hin zu einer Durchsetzung der Bieterrechte mittels Rüge und Nachprüfungsverfahren ein.

Kennzeichnend für dieses Seminar ist, dass die praktischen Erfahrungen anhand konkreter Fallgestaltungen und mit Bezügen zur jüngsten Beschaffungspraxis des BAAINBw vermittelt werden. Dazu werden auch aktuelle Ausschreibungen detailliert besprochen und Tipps für das Bieterverhalten gegeben. Eine umfangreiche Dokumentation rundet das Seminar ab.

Seminarablauf

Themenüberblick, 10:00 - 16:00 Uhr:

Einführung

  • Beschaffungspraxis der Bundeswehr gestern und heute
  • Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung nach CPM (nov.)

Überblick über die Systematik des Vergabe- und Haushaltrechts

  • Europäische und deutsche Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe:
    • EU-Vergaberichtlinien einschließlich der jeweiligen Rechtsmittelrichtlinien,
    • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2016
    • Vergabeverordnung (VgV) 2016
    • Vergabeverordnung Sicherheit und Verteidigung (VSVgV) 2012
  • Haushaltsrechtliche Bestimmungen
    • Bundeshaushaltsordnung (BHO)
    • Vergaben im Unterschwellenbereich
    • Verfahren der Haushaltsmittelbereitstellung

Rechtsgrundlagen der Rüstungsbeschaffung

  • Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A
  • Vergabe von allgemeinen Leistungen nach GWB und VgV
  • Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach der VSVgV

Grundzüge der einzelnen Vergabearten

  • Offenes und nichtoffenes Verfahren
  • Verhandlungsverfahren mit und ohne Teilnahmewettbewerb
  • Die „Direktvergabe“
  • Wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft

Praxistraining: Das erfolgreiche Angebot

  • Vorstellung und Analyse typischer Vergabepraktiken des BAAINBw
  • Im Vorfeld der Ausschreibung: F&E-Leistungen und Projektantenproblematik
  • Besonderheiten der spezifischen Leistungsbeschreibung gemäß § 15 VSVgV
  • Verhalten im Teilnahmewettbewerb, Nachweis der Eignung
  • Angebotsabgabe und Geheimwettbewerb
  • Verhandlungen und Zuschlag

Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen des BAAINBw

  • Grundlagen des Rechtsschutzes für Bieter im Vergabeverfahren, vorgestellt anhand typischer Fallgestaltung
    • Verfahrensrügen gegenüber dem BAAINBw
    • Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundes
    • Sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf
  • Taktische und prozessuale Erwägungen
Referenten
Dr.  Robert  Glawe, ist Juniorpartner und Fachanwalt für Vergaberecht im Hamburger Büro der renommierten Sozietät Oppenhoff & Partner. Er berät Unternehmen und öffentliche Auftraggeber zur rechtssicheren Gestaltung komplexer Auftragsvergaben, insbesondere bei regulierten und begrenzten Märkten (Sicherheit & Verteidigung, Exportkontrolle). Dr. Glawe gestaltet regelmäßig Fachvorträge sowie Fachbeiträge zum Vergaberecht und kommentiert Ausnahmevorschriften im Beck’schen Onlinekommentar zum Vergaberecht.
Prof. Dr.  Heiko  Höfler, Rechtsanwalt (OTL d.R.) ist Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner in Hamburg. Er zählt zu den ausgewiesenen Kennern der Rüstungsbeschaffung und hat bei einer Vielzahl bedeutender Vergabeverfahren in den Bereichen der Sicherheit und Verteidigung in den letzten Jahren Anbieter beraten und vor der Vergabekammer sowie gerichtlich vertreten.
Termin und Ort
Ort:
Kanzlei Bird & Bird LLP
Großer Grasbrook 9
20457 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.twobirds.com/de


Zeitraum:
16.05.2018 10:00 Uhr - 16.05.2018 16:00 Uhr

Preis
650,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


Veranstaltungen nach Datum


September 2018 (7)

Oktober 2018 (33)

November 2018 (55)

Dezember 2018 (15)

Januar 2019 (3)

Februar 2019 (20)

März 2019 (24)

April 2019 (16)

Mai 2019 (36)

Juni 2019 (26)

Juli 2019 (2)


Veranstaltungen nach Thema


Assistenz
Bau, Infrastruktur & Verkehr
Dienstrecht
E-Akte & DMS
E-Learning
Führungskompetenz
Haushalt, Finanzen & Controlling
IT & Datenschutz
Kommune
Kommunikation
Organisation & Management
Personal
Polizei, Feuerwehr, BOS & Bundeswehr
Presse-, Öffentlichkeitsarbeit & Marketing
Projektmanagement
Revision & Compliance
Vergabemanagement
Vergaberecht
Verwaltungsrecht