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Befristungsrecht im Öffentlichen Dienst
Alles rund um Zeitverträge und befristete Arbeitsverhältnisse
Gegenstand des Seminars

Das befristete Arbeitsverhältnis wird immer mehr zum "Normalfall" im Arbeitsrecht. Die Personalverantwortlichen müssen daher dieses komplizierte Teilrechtsgebiet gut beherrschen. Die Arbeitnehmer-/innen und die Personalvertretungen sollten "ihre Rechte" kennen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) von 2001 hat sich in der Praxis bestens bewährt und die Rechtsprechung hat viele Probleme geklärt, so dass man zwischenzeitlich von einer ausgebildeten Rechtslandschaft spricht. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat grundlegende Entscheidungen zum TzBfG in jüngster Zeit abgesetzt. Erinnert sei nur an die Entscheidungen zur "Zuvor-Beschäftigung" des § 14 Abs. 2 TzBfG oder die sog. Missbrauchskontrolle bei "Kettenbefristungen".

In diesem Seminar werden daher systematisch die §§ 14-21 TzBfG vorgestellt. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist berücksichtigt und die für die Praxis wichtigen Entscheidungen des BAG und der Instanzgerichte werden besprochen. Zudem werden die §§ 30, 31 und 32 TVöD/TV-L und evtl. Konkurrenzen erörtert.

Seminarablauf

Themenüberblick:

Systematik der Befristungsgründe

  • Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG
  • Katalog der Sachgründe – abschließend im Gesetz geregelt?
  • Sachgrundlose Befristung nach dem § 14 Abs. 2 TzBfG
  • Sachgrundlose Befristung nach dem § 14 Abs. 2a TzBfG
  • Sachgrundlose Befristung nach dem  § 14 Abs. 3 TzBfG

Fallstricke bei der Vertragsgestaltung

  • Form- und Vertragsgestaltungsfragen
  • Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG
  • „Reparatur“ von Formfehlern

Beendigung von Zeitverträgen

  • Beendigungsfragen
  • Kündigung von Zeitverträgen
  • Rechtsfolgen unwirksamer Befristung
  • Risikovermeidung und Konsequenzen bei Weiterbeschäftigung nach Fristablauf

Zeitverträge nach dem TVöD/TV-L

  • Die Befristungsgrundnorm des § 30 TVöD/TV-L
  • Die Befristungserweiterungen durch die §§ 31 und § 32 TVöD/TV-L: „Führung  auf Probe/Zeit“
  • Kommentierung der TVöD/TV-L-Befristungs-Regelungen
  • Befristungsrecht und AGG – weiter als der § 4 Abs. 2 TzBfG?

Wichtige Urteile der Arbeitsgerichte

  • Zuvor-Beschäftigungsverbot (3 Jahre)
  • Missbrauchskontrolle – wie lange ist lang?
Referenten
Jürgen  Kutzki, nach der Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl, Abschluss: Dipl.-Verwaltungswirt, sammelte er erste berufliche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung. Nach den beiden Staatsexamen begann er 1989 seine berufliche Laufbahn im höheren Dienst bei der Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn, als Rechts- und Haushaltsreferent. Von 1992 – 1993 war er Hauptamtlich Lehrender auf Zeit bei der Fachhochschule des Bundes, Köln. Von 1993 bis zum Jahre 2005 leitete er als Prokurist den Servicecenter Personal, Recht und Infrastruktur beim Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe). Seit 1. April 2005 hat RA Kutzki eigene Anwaltskanzleien und Kooperationen in Karlsruhe, Bonn, Singapur und Bangkok. RA Kutzki ist Mitherausgeber des TVöD-Kommentars: Dörring/Kutzki, Springer-Verlag, Heidelberg, 2006. Mitautor bei den Online-Kommentaren des Beck-Verlags, München, zum TVöD und TV-L, 2016.
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel (wird noch bekannt gegeben)
Bonn


Zeitraum:
06.11.2018 10:00 Uhr - 06.11.2018 17:00 Uhr

Preis
550,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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