Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Vergaberecht und Fördermittel
Gegenstand des Seminars

Die UVgO in NRW kommt – und wirkt auch in Zuwendungsverhältnissen!

Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Zuwendungen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell muss die Unterschwellenvergabeordnung UVgO in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Wie wird die UVgO in NRW umgesetzt? Was heißt das für Landes- und kommunale Auftraggeber? Was bedeuten diese Änderungen für Zuwendungsempfänger?

Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Grundzügen des neuen Unterschwellenvergaberechts und des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht stellen die Referenten auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Seminarablauf

10:00   Begrüßungskaffee
           Ausgabe der Seminarunterlagen

10:15   Einführung und Begrüßung
            Kirstin van de Sande, Salaried Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

10:30   Nationales Vergaberecht mit neuer UVgO und die Regelungen der Haushalts-ordnung zur Beachtung von
           Vergaberecht für Zuwendungsempfänger

            Annette Schmidt, Vergaberecht Zentrale Vergabestelle, Preisbildung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation,
            Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Kurze Einführung in das Zuwendungsrecht
  • Wie wird die UVgO in Nordrhein-Westfalen umgesetzt?
  • Was bedeutet das für Landes- und kommunale Auftraggeber?
  • Wie wirkt die UVgO-Einführung in laufenden und künftigen Zuwendungsverhältnissen?

 11:45   Kaffeepause

12:00   Vertiefung: UVgO – neue Regeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der
           Schwellenwerte

           Kirstin van de Sande, Salaried Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Anwendungsbereich, Einbeziehung freiberuflicher Leistungen
  • Ausnahmetatbestände
  • Verfahrensarten
  • eVergabe

13:00    gemeinsames Mittagessen

14:00   Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht
           Kirstin van de Sande, Salaried Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Rechtsgrundlagen
  • Leitlinien der EU-Kommission und der nationalen Behörden
  • Rechtsprechung
  • Haftungsrechtliche Konsequenzen
  • Vermeiden von Rückforderungen

15:00   Summary, Feedback, offene Fragen
           Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen

15:30   Ende der Veranstaltung

Referenten
Dr.  Ute  Jasper, ist seit 1991 Rechtsanwältin und seit 1994 Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Dr. Jasper leitet das Dezernat Öffentliche Sektor und Vergabe. Mit ihrem Dezernat hat sie zahlreiche Projekte für Großstädte, Landkreise und Gemeinden konzipiert und umgesetzt, zum Beispiel große Vergabeverfahren und Investorenwettbewerbe in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Wasser, Energie, Bau, Krankenhäuser und Entsorgung sowie interkommunale Kooperationen und Outsourcing auf städtische Gesellschaften. Zu den bundesweit bekannten Mandaten von Dr. Ute Jasper gehören das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke, Verkehrsprojekte wie Deutschlandtakt, RRX und Stuttgarter Netze. Sie ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zur Privatisierung und Umstrukturierung öffentlicher Aufgaben und Refe-rentin bei vielen Tagungen zur öffentlichen Infrastruktur. Dr. Jasper zählt laut Handelsblatt, JUVE und „Best Lawyers“ zu den besten deutschen Anwälten im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Von Chambers wurde Dr. Jasper in die Spitzengruppe der drei renommiertesten deutschen Anwälte für Öffentliche Vergabe gewählt. Der renommierte Branchendienst „Who´s Who Legal Germany 2016 – Government Contracts“ hat Dr. Ute Jasper kürzlich mit folgender Auszeichnung gekürt: „The „excellent“ Ute Jasper at Heuking Kühn Lüer Wojtek is regarded as „one of the very best in Germany“ with „a consummate understandig“ of clients needs“. In der Legal 500 belegte Heuking Kühn Lüer Wojtek auf Rang 1 im Vergaberecht: „Unter den 15 führenden Vergaberechtlern in Deutschland: Dr. Ute Jasper”. Dr. Jasper gewann mit ihrem Team im Oktober 2016 den JUVE Award für Regulierte Industrien.
Annette  Schmidt, ist langjährig mit dem Vergaberecht befasst und leitet die Zentrale Vergabestelle sowie das Vergabegrundsatzreferat im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen. Neben Vortragstätigkeiten im Vergaberecht hat Frau Schmidt Beiträge zu Fachveröffentlichungen im Vergaberecht verfasst. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war sie in verschiedenen Bereichen des Ministeriums tätig, davon langjährig im Justiziariat, welches sie zuletzt auch geleitet hat.
Kirstin  van de Sande, ist Rechtsanwältin und Salaried Partnerin im Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Sie verfügt über mehr als 10-jährige Berufserfahrung im Vergaberecht und begleitet Vergabeverfahren aller Art ober- und unterhalb der Schwellenwerte und in allen Leistungsbereichen, insbesondere für kommunale Auftraggeber. Kirstin van de Sande hat insbesondere Erfahrung mit der Beschaffung von Planungs- und Bauleistungen, mit Vergaben im Bereich Facility Management sowie mit der Vergabe sozialer Dienstleistungen. Zudem bearbeitet sie rechtliche Fragestellungen in den Bereiche Fördermittel und kommunales Wirtschaftsrecht sowie den Themenbereich der landesrechtlichen Besonderheiten des Vergaberechts. Neben einer regelmäßigen Vortragstätigkeit und zahlreichen Schulungsveranstaltungen veröffentlicht Frau van de Sande zu aktuellen Themen des Vergaberechts.
Termin und Ort
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4
40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.heuking.de


Zeitraum:
15.06.2018 10:00 Uhr - 15.06.2018 16:00 Uhr

Preis
150,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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