Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Vergaberecht und Fördermittel
Gegenstand des Seminars

Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Subventionen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten.

Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell müssen beispielsweise die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Grundzügen des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht stellen die Referenten auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar. Weiter wird anhand von Praxisbeispielen auf die „Brennpunkte“ im Zusammenspiel von Vergabe- und Zuwendungsrecht eingegangen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Seminarablauf

10:00  Begrüßungskaffee, Ausgabe der Seminarunterlagen

10:30  Einführung und Begrüßung
          
Dr. Ute Jasper, Leiterin des Dezernats Öffentlicher Sektor und Vergabe der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

11:00  Nationales Vergaberecht und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung von Vergaberecht für
           Zuwendungsempfänger
          
Annette Schmidt, Vergaberecht Zentrale Vergabestelle, TVgG NRW, Preisbildung, Ministerium für Wirtschaft, Energie,
           Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Kurze Einführung in das Zuwendungsrecht
  • Kurze Einführung in das nationale Vergaberecht unter Berücksichtigung der UVgO
  • Darstellung der Regelungen in der Landeshaushaltsordnung, der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Beachtung von Vergaberecht im Zuwendungsverhältnis

12:00  Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht
          
Kirstin van de Sande, Salaried Partnerin in der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Rechtsgrundlagen
  • Leitlinien der EU-Kommission und der nationalen Behörden
  • Rechtsprechung
  • Verzinsung des Erstattungsanspruchs
  • Haftungsrechtliche Konsequenzen

13:00  Gemeinsames Mittagessen

14:00  Brennpunkte im Zusammenspiel Vergabe- und Zuwendungsrecht
          
Dr. Ute Jasper, Leiterin des Dezernats Öffentlicher Sektor und Vergabe der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Fördermittel bei Vergabe an verbundene Unternehmen
  • „Melden mach frei“ – Abstimmung auch mit Fördergebern
  • Vermeiden von Rückforderungen
  • praktische Lösungsansätze

15:00  Summary, Feedback, offene Fragen
          
Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen

16:00  Ende der Veranstaltung

Referenten
Kirstin  van de Sande, ist Rechtsanwältin und Salaried Partnerin im Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Sie verfügt über 10-jährige Berufserfahrung im Vergaberecht und begleitet Vergabeverfahren aller Art ober- und unterhalb der Schwellenwerte und in allen Leistungsbereichen, insbesondere für kommunale Auftraggeber. Kirstin van de Sande hat insbesondere Erfahrung mit der Beschaffung von Planungs- und Bauleistungen, mit Vergaben im Bereich Facility Management sowie mit der Vergabe sozialer Dienstleistungen. Zudem bearbeitet sie rechtliche Fragestellungen in den Bereiche Fördermittel und kommunales Wirtschaftsrecht sowie den Themenbereich der landesrechtlichen Besonderheiten des Vergaberechts. Neben einer regelmäßigen Vortragstätigkeit und zahlreichen Schulungs-veranstaltungen veröffentlicht Frau van de Sande zu aktuellen Themen des Vergaberechts.
Termin und Ort
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4
40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.heuking.de


Zeitraum:
15.06.2018 10:00 Uhr - 15.06.2018 16:00 Uhr

Preis
300,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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