Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Vergaberecht und Fördermittel
Gegenstand des Seminars

Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Subventionen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten.

Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell müssen beispielsweise die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Grundzügen des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht stellen die Referenten auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar. Weiter wird anhand von Praxisbeispielen auf die „Brennpunkte“ im Zusammenspiel von Vergabe- und Zuwendungsrecht eingegangen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Seminarablauf

10:00  Begrüßungskaffee, Ausgabe der Seminarunterlagen

10:30  Einführung und Begrüßung
          
Dr. Ute Jasper, Leiterin des Dezernats Öffentlicher Sektor und Vergabe der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

11:00  Nationales Vergaberecht und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung von Vergaberecht für
           Zuwendungsempfänger
          
Annette Schmidt, Vergaberecht Zentrale Vergabestelle, TVgG NRW, Preisbildung, Ministerium für Wirtschaft, Energie,
           Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Kurze Einführung in das Zuwendungsrecht
  • Kurze Einführung in das nationale Vergaberecht unter Berücksichtigung der UVgO
  • Darstellung der Regelungen in der Landeshaushaltsordnung, der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Beachtung von Vergaberecht im Zuwendungsverhältnis

12:00  Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht
          
Kirstin van de Sande, Salaried Partnerin in der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Rechtsgrundlagen
  • Leitlinien der EU-Kommission und der nationalen Behörden
  • Rechtsprechung
  • Verzinsung des Erstattungsanspruchs
  • Haftungsrechtliche Konsequenzen

13:00  Gemeinsames Mittagessen

14:00  Brennpunkte im Zusammenspiel Vergabe- und Zuwendungsrecht
          
Dr. Ute Jasper, Leiterin des Dezernats Öffentlicher Sektor und Vergabe der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Fördermittel bei Vergabe an verbundene Unternehmen
  • „Melden mach frei“ – Abstimmung auch mit Fördergebern
  • Vermeiden von Rückforderungen
  • praktische Lösungsansätze

15:00  Summary, Feedback, offene Fragen
          
Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen

16:00  Ende der Veranstaltung

Referenten
Dr.  Ute  Jasper, ist seit 1991 Rechtsanwältin und seit 1994 Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Dr. Jasper leitet das Dezernat Öffentliche Sektor und Vergabe. Mit ihrem Dezernat hat sie zahlreiche Projekte für Großstädte, Landkreise und Gemeinden konzipiert und umgesetzt, zum Beispiel große Vergabeverfahren und Investorenwettbewerbe in den Bereichen ÖPNV, Kultur, Sport, Wasser, Energie, Bau, Krankenhäuser und Entsorgung sowie interkommunale Kooperationen und Outsourcing auf städtische Gesellschaften. Zu den bundesweit bekannten Mandaten von Dr. Ute Jasper gehören das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke, Verkehrsprojekte wie Deutschlandtakt, RRX und Stuttgarter Netze. Sie ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zur Privatisierung und Umstrukturierung öffentlicher Aufgaben und Refe-rentin bei vielen Tagungen zur öffentlichen Infrastruktur. Dr. Jasper zählt laut Handelsblatt, JUVE und „Best Lawyers“ zu den besten deutschen Anwälten im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Von Chambers wurde Dr. Jasper in die Spitzengruppe der drei renommiertesten deutschen Anwälte für Öffentliche Vergabe gewählt. Der renommierte Branchendienst „Who´s Who Legal Germany 2016 – Government Contracts“ hat Dr. Ute Jasper kürzlich mit folgender Auszeichnung gekürt: „The „excellent“ Ute Jasper at Heuking Kühn Lüer Wojtek is regarded as „one of the very best in Germany“ with „a consummate understandig“ of clients needs“. In der Legal 500 belegte Heuking Kühn Lüer Wojtek auf Rang 1 im Vergaberecht: „Unter den 15 führenden Vergaberechtlern in Deutschland: Dr. Ute Jasper”. Dr. Jasper gewann mit ihrem Team im Oktober 2016 den JUVE Award für Regulierte Industrien.
Annette  Schmidt, ist langjährig mit dem Vergaberecht befasst und leitet die Zentrale Vergabestelle sowie das Vergabegrundsatzreferat im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen. Neben Vortragstä-tigkeiten im Vergaberecht hat Frau Schmidt Beiträge zu Fachveröffentlichungen im Vergabe-recht verfasst. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war sie in verschiedenen Be-reichen des Ministeriums tätig, davon langjährig im Justiziariat, welches sie zuletzt auch gelei-tet hat.
Kirstin  van de Sande, ist Rechtsanwältin und Salaried Partnerin im Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Sie verfügt über 10-jährige Berufserfahrung im Vergaberecht und begleitet Vergabeverfahren aller Art ober- und unterhalb der Schwellenwerte und in allen Leistungsbereichen, insbesondere für kommunale Auftraggeber. Kirstin van de Sande hat insbesondere Erfahrung mit der Beschaffung von Planungs- und Bauleistungen, mit Vergaben im Bereich Facility Management sowie mit der Vergabe sozialer Dienstleistungen. Zudem bearbeitet sie rechtliche Fragestellungen in den Bereiche Fördermittel und kommunales Wirtschaftsrecht sowie den Themenbereich der landesrechtlichen Besonderheiten des Vergaberechts. Neben einer regelmäßigen Vortragstätigkeit und zahlreichen Schulungs-veranstaltungen veröffentlicht Frau van de Sande zu aktuellen Themen des Vergaberechts.
Termin und Ort
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4
40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.heuking.de


Zeitraum:
30.06.2017 10:00 Uhr - 30.06.2017 16:00 Uhr

Preis
300,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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