Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Manipulationen in Vergabeverfahren präventiv begegnen
Gegenstand des Seminars

Für jedes größere Projekt der öffentlichen Hand, vor allem Bau- und Beschaffungsmaßnahmen, wird ein Vergabeverfahren durchgeführt. Da regelmäßig mehrere Hunderttausend Euro oder gar Millionen zu verdienen sind und das Insolvenzrisiko beim Auftragnehmer gegen Null tendiert, stehen potentielle Auftragnehmer meistens Schlange, um einen begehrten öffentlichen Auftrag zu erhalten. Während der Auftragnehmer rechtlich gehalten ist, mittels Bildung hoher formaler Hürden den Prinzipien der Wettbewerbsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Wirtschaftlichkeit zu genügen, entwickeln manche potentielle Auftragnehmer den Ehrgeiz ihre Wettbewerbsposition deutlich zu verbessern, wenn es sein muss, auch mit unerlaubten Mitteln.

Dieser Kampf um die mitunter beste Wettbewerbssituation kann in allen Phasen des Vergabeverfahrens ausgetragen werden und mit bedenklichen Methoden, meistens still und heimlich, im Einvernehmen mit einem Mitarbeiter aus dem Lager des Auftragnehmers oder im Verbund mit anderen Mitbewerbern. Für potentielle Auftragnehmer, die so agieren, geht es darum, den Auftrag zu – aus ihrer Sicht – günstigen Bedingungen zu erlangen. Für den Auftraggeber sind diese vergebenen Aufträge dann keineswegs „günstig“. Er hat dementsprechend ein Interesse daran, diese Machenschaften aufzudecken und ihnen Einhalt zu gebieten.

Das Seminar beleuchtet die unterschiedlichen Manipulationsmöglichkeiten im Vergabeverfahren aus vergabe-, wettbewerbs-, zivil- und strafrechtlicher Sicht und gibt Hinweise, wie man unseriöse Angebote und Bieter erkennen und im Rahmen der Korruptionsprävention die von ihnen ausgehenden Risiken reduzieren kann. Zielgruppe des Seminars sind jene Bedienstete, die in ihrer Behörde bzw. ihrem Unternehmen der öffentlichen Hand mit Vergabeverfahren befasst sind und / oder denen das Thema der Korruptionsprävention anvertraut ist.

Seminarablauf

09:30 – 11:00    Modul I
Das erste Modul stellt die Methoden der Manipulation in Vergabeverfahren vor und erläutert, wie man diese erkennen kann. Der Referent setzt sich insbesondere mit folgenden Fragen auseinander:
• Welche Manipulationsmöglichkeiten hat der (potentielle) Bieter in der Aufforderungs-, Angebots- und Wertungsphase?
• Welche Arten des kollusiven Zusammenwirkens zwischen (potentiellem) Bieter und einem Vertreter aus dem Lager des Auftraggebers gibt es?
• Auf welche Arten können (potentielle) Bieter zum Schaden des Auftraggebers zusammenwirken?
• Wie kann der Auftraggeber Manipulationen erkennen?

Referent: Uwe Friedrichs, Landeskriminalamt Thüringen

11:00 – 11:15    Kaffeepause

11:15 – 12:45    Modul II
Im zweiten Modul geht es unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und anhand praktischer Fälle um die strafrechtliche Beurteilung der Manipulationen, sowohl auf Seiten der Bieter als auch auf Seiten des Auftraggebers. Zudem wird der Ablauf des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens in solchen Fällen dargestellt. In Betracht kommen hier u.a. die folgenden Straftatbestände:
• §§ 298 ff. StGB – Straftaten gegen den Wettbewerb
• §§ 263 ff. StGB – Betrug und Untreue
• §§ 331 ff. StGB – Straftaten im Amt, vor allem Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

Referent: Frank Winter, Staatsanwaltschaft Neuruppin

12:45 – 13:45    gemeinsame Mittagspause

13:45 – 15:15    Modul III
Das dritte Modul widmet sich den zivil- und vergaberechtlichen Folgen von Manipulationen im Vergabeverfahren. Der Referent beschäftigt sich anhand aktueller Rechtsprechung und neuer EU-Vergaberichtlinien dabei mit folgenden Fragestellungen:
• Welche Anforderungen sind für einen Ausschluss des Bieters zu beachten, dem eine Manipulation des Vergabeverfahrens vorgeworfen wird?
• Wann kann in diesem Zusammenhang von einer „nachweislich schweren Verfehlung“ ausgegangen werden? In welchem Umfang unterliegt die Entscheidung des Auftraggebers der Nachprüfung durch die Vergabekammern?
• Kann sich der Bieter von einem Manipulationsvorwurf „reinigen“ und welche Anforderungen darf der Auftraggeber an eine „Selbstreinigung“ des Bieters stellen?
• Welche Auswirkungen auf den Ablauf des Vergabeverfahrens sind vom Auftraggeber im Falle von Manipulationen zu beachten, insbesondere welche zivilrechtlichen Ansprüche kann der Auftraggeber geltend machen? Unter welchen Voraussetzungen kann der öffentliche Aufraggeber Schadensersatz verlangen?

Referent: Jörg Risch, Kanzlei HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD

15:15 – 15:30    Kaffeepause

15:30 – 17:00    Modul IV
Im vierten Modul werden organisatorische und regulative Maßnahmen Maßnahmen vorgestellt, die einerseits dazu dienen, Manipulationsversuche und Manipulationen besser zu erkennen und andererseits diesen Einflussnahmen auf das Vergabeverfahren vorzubeugen. Dazu gehören insbesondere:
• Organisatorische Maßnahmen im Ablauf des Vergabeverfahrens (Bsp. Dokumentationspflichten, Vier-Augen-Prinzip, Rotation, interne Kontrollsysteme etc.)
• Organisatorische Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags (Bsp. Trennung von Planung, Durchführung und Abrechnung, Hinweisgebersysteme, Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz etc.)
• Regulative Maßnahmen zur Vorbereitung und Begleitung des Vergabeverfahrens (Bsp. Verhaltenskodex, Integritätsvereinbarung, Korruptionsregister etc.)

Referentin: Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune, Kanzlei HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD

Referenten
Uwe  Friedrichs, Landeskriminalamt Thüringen
Dr.  Stefanie  Lejeune, ist seit 2010 Rechtsanwältin und hat sich zeitgleich HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte, Berlin angeschlossen. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Behörden und Unternehmen in den Bereichen Corporate Governance, Compliance und Korruptionsprävention. Das umfasst die Implementierung von Compliance-Management-Systemen (CMS), umfassende Schulungs- und Vortragstätigkeiten die Beauftragung als externe Compliance-Beauftragten sowie die Berufung zur Ombudsperson für Korruptionsprävention. Seit 2006 ist Dr. Lejeune Lehrbeauftragte der HU Berlin und seit 2013 Mediatorin (DAA). Zuvor war sie von 1996 bis 2001 Richterin beim bzw. am Sozialgericht Trier, von 2001 bis 2006 Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und von 2006 bis 2009 Landtagsabgeordnete. Aus diesen Tätigkeiten in allen drei staatlichen Gewalten hat sie vielfältige Erfahrungen gesammelt und ein praktisches Verständnis administrativer Entscheidungsprozesse und Strukturen erworben.
Jörg  Risch, Kanzlei HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD
Frank  Winter, Staatsanwaltschaft Neuruppin
Termin und Ort
Ort:
InterCityHotel Berlin Hauptbahnhof
Katharina-Paulus-Straße 5
10557 Berlin
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.berlin-hauptbahnhof.intercityhotel.com


Zeitraum:
30.11.2017 09:30 Uhr - 30.11.2017 17:00 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.
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