Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Korruptionsprävention und Transparenz in Behörden
Gegenstand des Seminars

Korruption ist ein Thema, das auf allen staatlichen Ebenen Bedeutung hat, das durch prominente Skandale ins öffentliche Bewusstsein drängt und dort nachhaltige Eindrücke hinterlässt. Wähnte man lange Zeit, Deutschland sei vom Problem der Korruption nur marginal betroffen, sprechen die Fakten der Ermittlungsbehörden und die vermuteten Dunkelziffern eine andere Sprache. Das zeigen nicht zuletzt die in den vergangen Jahren erfolgten Ausweitungen der strafrechtlichen Tatbestände im Strafgesetzbuch. Korruption schwächt Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und schädigt das Ansehen des Staates sowie das seiner Glieder.

Die zunehmenden Erkenntnisse im Bereich der Korruption verdeutlichen, dass es eine Vielzahl an organisatorischen und regulativen Präventionsmaßnahmen für die öffentliche Hand gibt, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Ansatzpunkte und Zielrichtungen im Detail sinnvoll ergänzen und effektiv sind. Einzelne Maßnahmen sind Gegenstand vielfältiger politischer Überlegungen und einschlägiger Verwaltungsvorschriften. Manche Behörden versuchen, vor allem wenn es besondere Vorkommnisse gegeben hat, ein umfassendes Paket an Präventionsmaßnahmen zu schnüren, formulieren entsprechende Dienstanweisungen, allerdings ist insgesamt noch eine gewisse Skepsis zu diesem Thema zu verzeichnen.

Das Seminar möchte einen Gesamtüberblick über die wesentlichen derzeit praktizierten und diskutierten Maßnahmen im Bereich Korruptionsprävention geben und dazu ermutigen, diese in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Behörde oder Institution auch umzusetzen.

Seminarablauf

Modul I: Einführung
09:30 - 11:00

Das erste Modul stellt einführend den Sachstand hinsichtlich des Umfangs und der Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Dienst dar. Der Referent setzt sich insbe-sondere mit folgenden Fragen auseinander:

  • Was versteht man unter Korruption?
  • Welche strafrechtlichen Vorschriften sind einschlägig?
  • Wer sind nach kriminologischen Erkenntnissen die Täter und welche Motive haben sie?
  • Welche Bereiche im öffentlichen Dienst sind besonders korruptionsgefährdet bzw. korruptionsanfällig?
  • Wo steht/en Deutschland / die Bundesländer im Hinblick auf Korruptionsdelikte (Ermittlung, Verfolgung, Strafmaß) im internationalen Vergleich?

Modul II: Behördeninterne Maßnahmen zur Korruptionsprävention
11:15 - 12:45

Im zweiten Modul geht es einerseits um die gesetzlichen und administrativen Vorgaben, welche die Korruptionsprävention erforderlich machen, wie etwa das Beamten- und Dienstrecht, sowie andererseits um die regulativen, organisatorischen und personellen Maßnahmen innerhalb einer Behörde, die der Korruptionsprävention dienen. Zu den behördeninternen Maßnahmen gehören insbesondere:

  • Grundsätzliche Trennung von Planung, Vergabe und Abrechnung
  • Personalrotation und Personalauswahl
  • Transparente Aktenführung im Sinne umfassender Dokumentationspflichten
  • Mehraugenprinzip
  • Allgemeine Vorgangskontrolle, Dienst- und Fachaufsicht
  • Sensibilisierung der Mitarbeiter durch Aus- und Fortbildung

Modul III: Von der Gefährdungsanalyse zur risikoorientierten Durchführung präventiver Maßnahmen
13:45 - 15:15

Im dritten Modul werden Ansätze aufgezeigt, aus der Vielzahl möglicher korruptionspräventiver Maßnahmen anhand des aufgaben- oder geschäftsprozessspezifischen Risikopotentials eine Priorisierung vorzunehmen. Da sich auch die Prävention an Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit orientieren und sich möglicher Zielkonflikten mit den Fachbereichen bewusst sein muss, sind Gefährdungs- und Risikoanalysen durchzuführen. Diese indizieren die Bereiche mit besonders hohen Risiken und ermöglichen somit eine „Dosierung“ der durchzuführenden Maßnahmen. Zu gegebener Zeit sollten die Maßnahmen dann wiederum auf den Prüfstand gestellt werden, was eine Fortschreibung von Kennzahlen und Indikatoren für den Erfolg/Mehrwert vonnöten macht.

  • Gefahren- und Risikobegriff
  • Modelle für Gefährdungs- und Risikoanalysen
  • Festlegung und Priorisierung der Präventionsmaßnahmen anhand des Risikopotentials
  • Möglichkeiten der Erfolgskontrolle anhand quantitativer und qualitativer Kennzahlen

Modul IV: Vertragliche Maßnahmen zur Korruptionsprävention
15:30 - 17:00

Im vierten Modul wird erläutert, mit welchen Verhaltensweisen gegenüber (potentiellen) Auftragnehmern die Verwaltung deutlich machen kann, dass sie Korruption nicht duldet. Hier stehen vor allem drei Instrumente im Vordergrund:

  • Die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz
  • Weitere Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im öffentlichen Vergabewesen
  • Der „Integritätspakt“
  • Ombudspersonen als Teil eines Hinweisgebersystems
Referenten
Dr.  Christian  Lantermann, arbeitet als Rechtsanwalt in Köln. Nach Abschluss seines Studiums an der Ruhr-Universität Bochum hat er sich im Rahmen seiner Dissertation mit dem KorruptionsbG Nordrhein-Westfalen befasst. Seinen beruflichen Werdegang startete er im Mai 2006 als Rechtsanwalt bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Bereich „Forensic Services“ und setzte ihn als Mitarbeiter der Abteilung „Recht und Vergabe“ der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH in Bonn ab 2007 fort. In dieser Funktion war er für europaweite Ausschreibungsverfahren zuständig und fungierte als Antikorruptionsbeauftragter. Derzeit ist er in der Versicherungswirtschaft im Bereich des Anti-Fraud-Managements tätig und absolvierte eine Zusatzausbildung zum „Certified Fraud Manager“ an der Frankfurt School of Finance & Management. Seit Juni 2013 ist er ehrenamtlich im Vorstand von Transparency International Deutschland e.V. tätig.
Dr.  Stefanie  Lejeune, ist seit 2010 Rechtsanwältin und hat sich zeitgleich HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte, Berlin angeschlossen. Sie ist spezialisiert auf die Beratung von Behörden und Unternehmen in den Bereichen Corporate Governance, Compliance und Korruptionsprävention. Das umfasst die Implementierung von Compliance-Management-Systemen (CMS), umfassende Schulungs- und Vortragstätigkeiten die Beauftragung als externe Compliance-Beauftragten sowie die Berufung zur Ombudsperson für Korruptionsprävention. Seit 2006 ist Dr. Lejeune Lehrbeauftragte der HU Berlin und seit 2013 Mediatorin (DAA). Zuvor war sie von 1996 bis 2001 Richterin beim bzw. am Sozialgericht Trier, von 2001 bis 2006 Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und von 2006 bis 2009 Landtagsabgeordnete. Aus diesen Tätigkeiten in allen drei staatlichen Gewalten hat sie vielfältige Erfahrungen gesammelt und ein praktisches Verständnis administrativer Entscheidungsprozesse und Strukturen erworben.
Hans-Jörg  Schäper, Leiter der Unterabteilung ZA, Bundesministerium der Finanzen
Ingo  Sorgatz, Erster Kriminalhauptkommissar und Dipl. Verwaltungswirt (FH), ist nach langer Tätigkeit im kriminalpolizeilichen Bereich seit mehreren Jahren für Interne Revision und Korruptionsprävention zuständig. Dieses Aufgabenspektrum umfasst die Initiierung und Umsetzung präventiver Maßnahmen zur Korruptions- oder Betrugsvermeidung ebenso wie die Durchführung interner Sonderprüfungen/Verwaltungsermittlungen aus gegebenem Anlass. Prüfschwerpunkte sind dabei das Zuwendungswesen und der Beschaffungsbereich. Ingo Sorgatz ist Mitglied der Arbeitskreise „Interne Revision in öffentlichen Institutionen“ und „Interne Revision in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ des Deutschen Instituts für Interne Revision (DIIR) e.V. sowie im Expertenkreis „Unternehmenssicherheit und Compliance“ der Industrie und Handelskammer (IHK) Berlin. Er ist erfahrener Referent im nationalen wie internationalen Bereich. In den vergangenen Jahren hat er im Rahmen zahlreicher Publikationen aktuelle Fragen aus dem Themenfeld Interne Revision und Korruption aufgegriffen und praxisnah dargestellt.
Frank  Winter, Staatsanwaltschaft Neuruppin
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel
Berlin


Zeitraum:
08.11.2017 09:30 Uhr - 08.11.2017 17:00 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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