Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Verfassungsrechtliche Aspekte bei Rüstungsbeschaffungen
Gegenstand des Seminars

Die richtigen verfassungsrechtlichen Argumente, kurz gesagt die grundrechtlichen Wirkungen bestimmter Vergabeentscheidungen auch und insbesondere unter Berücksichtigung der Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorzutragen, bietet entscheidende Vorteile für Bieter. Die Nichtbeachtung birgt genauso entscheidende, nicht heilbare Fehler zu Lasten der ausschreibenden Dienststellen. Chancen und Risiken liegen eng beieinander. Das Seminar bietet für beide Seiten im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich durch eine Fülle von Vergabebeispielen für Rüstungsgüter und Leistungen sowohl Wissen als auch praktisches Anwendungs-Know-how. Ziel ist, die tatsächlich bestehenden bisher oft übersehenen oder falsch angewendeten Kriterien der rechtlichen Bindungen durch die „Grundrechtslage der betroffenen Soldaten“ für eine den Anforderungen des § 15 VSVgV entsprechende Leistungsbeschreibung und Beschreibung der technischen Anforderungen optimal zu nutzen. Der optimierte Schutzgesichtspunkt kann ein ebenso entscheidendes Kriterium für ein Produkt im Sinne einer sachlichen Begründung für eine spezifische Leistungsbeschreibung gemäß § 15 VSVgV sein wie die durchschlagskräftigste Bewaffnung, immer am realistischen militärischen Einsatzszenario orientiert. Anhand zahlreicher Beispiele wird praktisch erfahren, wie der weite Ermessungs- und Beurteilungsspielraum bei der Prüfung und Auswahl der Bewerber nach § 21 VSVgV, den allgemeinen Vorgaben zum Nachweis der Eignung nach § 22 VSVgV, der Angabe von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nach § 34 VSVgV bei Verteidigungs-und Sicherheitslagen mit den grundrechtlichen Bindungen in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daraus folgt häufig die schlichte Nachrangigkeit des Preises im Rahmen der Wertung der Angebote gemäß § 34 VSVgV. Soweit eben eine rechtliche Bindung vorliegt, entscheidet nicht mehr der Preis, sondern die verpflichtende Rüstungsqualität. So wird der gesamte Rahmen – vorbereitende Einwirkung in die Gestaltung der Ausschreibung, spätere Darstellung beim Gebot, Ermittlung und spätere Bewertung von Vergabekriterien (wie beispielsweise Qualität, Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Interoperabilität und Eigenschaften beim Einsatz, Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Versorgungssicherheit) und Gewichtung der Kriterien gemäß § 34 Abs. 3 VSVgV im Workshop-Teil geübt.

Seminarablauf

Themenüberblick, 09:30-17:00 Uhr:

  • Darlegung des grundsätzlichen Unterschiedes der „freien“ Vergabeentscheidungen mit weitem Ermessens- und Beurteilungsspielraum einerseits zu verfassungsrechtlich determinierten Rüstungsentscheidungen andererseits („freie“ vs. „determinierte“ Vergabe)
    • Herleitung der Kriterien zur Abgrenzung der freien Vergabe zur determinierten Vergabe mit Beurteilung der statthaften Verfahrensart
    • Anforderungen an Bewerber und Bieter
    • Auswirkungen der Nichtbeachtung bei der „determinierten“ Vergabe: Wertung der Angebote und Zuschlagskriterien, Unterauftragsvergabe, Rechtswidrigkeit der Vergabeentscheidung, Angreifbarkeit, Schadensersatz
  • Workshop: Anwendung auf konkrete Rüstungsbeschaffungsentscheidungen mit Herleitung typischer Begründungs- und Argumentationsmuster für Vergabeverantwortliche und Bieter, durchgeführt in angeleiteten Arbeitsgruppen anhand von einzelnen Beispielen und vergaberechtlichen Verfahrenslagen aus den Bereichen (jeweils unter Berücksichtigung von Teilnehmerwünschen):
    • Wirktechnologie
    • Aufklärungstechnologie
    • Schutztechnologie
    • Sonstiges, hierbei insbesondere Leistungsbeschreibung und technischen Anforderungen mit Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
Referenten
Karl-Heinz  Gimmler, Fachanwalt für Steuerrecht, geschäftsführender Gesellschafter der Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, spezialisiert auf Umsatzsteuerrecht. Der Referent hat im Rahmen der großen Kooperations- und Outsourcingvorhaben bei der Deutschen Bundeswehr (z.B. BwFuhrpark Service GmbH) zahlreiche umsatzsteuerliche Gestaltungen konzipiert und gegenüber der Finanzverwaltung, zum Teil erstmalig in Deutschland, durchgesetzt. Dies führte zu einer Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien. Er hat für mehrere Gemeinden bereits die im Seminar dargestellten Zuflussmöglichkeiten realisiert.
Matthias  Schneider, Fachanwalt für Vergaberecht, Partner der [ams] rechtsanwälte, spezialisiert auf Vergaberecht, privates Baurecht, Architekten- und Ingenieurrecht. Dem Referenten ist als einer der Ersten bundesweit und als Erster im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Erlaubnis erteilt worden, die Bezeichnung „Fachanwalt für Vergaberecht“ zu führen. Er ist sowohl für Auftraggeber bei der Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren wie auch für Bewerber / Bieter bei der Abfassung von Teilnahmeanträgen und/oder Angeboten sowie in Nachprüfungsverfahren tätig.
Termin und Ort
Ort:
Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In den Sieben Morgen 1c
56077 Koblenz am Rhein


Zeitraum:
29.11.2017 09:30 Uhr - 29.11.2017 17:00 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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