WEBINAR: Das neue „beschleunigte“ Bundesdisziplinargesetz
Auswirkungen auf Extremisten im Öffentlichen Dienst?
Gegenstand des Seminars
Der Bundestag hat bereits Ende 2023 mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Dieses Artikelgesetz ist im April 2024 in Kraft treten. Hinter diesem sperrigen Namen des Gesetzes verbirgt sich der rechtliche Versuch, Extremisten aus dem Öffentlichen Dienst im Wege eines beschleunigten Disziplinarverfahrens zu entfernen.
Laut Bundesregierung könnten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarverfahrens in der Praxis derzeit mehrere Jahre vergehen. Durch die vorgesehene Änderung des Bundesdisziplinargesetzes soll das „langwierige Verfahren der Disziplinarklage durch umfassende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden“ abgelöst werden. Dieses Webinar wird – kurz und prägnant – auf die neue Regelungen und erste Erfahrungen eingehen.
Seminarablauf
Themenüberblick:
- Vorstellung des Artikelgesetzes und Darstellung der wesentlichen Änderungen der Bundesgesetze, z.B. BBG, BPersG, BeamStG
- Die wesentlichen Änderungen im Überblick
- Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen – aber wie?
- Effektiver Rechtsschutz werde durch die Möglichkeit der nachgelagerten gerichtlichen Vollkontrolle der Disziplinarverfügung durch die Verwaltungsgerichte sichergestellt – wie regelt der Gesetzgeber dies?
- Abschaffung der finanziellen Anreize
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Referenten
Jürgen
Kutzki,
nach der Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl, Abschluss: Dipl.-Verwaltungswirt, sammelte er erste berufliche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung.
Nach den beiden Staatsexamen begann er 1989 seine berufliche Laufbahn im höheren Dienst bei der Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn, als Rechts- und Haushaltsreferent.
Von 1992 – 1993 war er Hauptamtlich Lehrender auf Zeit bei der Fachhochschule des Bundes, Köln.
Von 1993 bis zum Jahre 2005 leitete er als Prokurist den Servicecenter Personal, Recht und Infrastruktur beim Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe).
Seit 1. April 2005 hat RA Kutzki eigene Anwaltskanzleien und Kooperationen in Karlsruhe, Bonn, Singapur und Bangkok.
RA Kutzki ist Mitherausgeber des TVöD-Kommentars: Dörring/Kutzki, Springer-Verlag, Heidelberg, 2006. Mitautor bei den Online-Kommentaren des Beck-Verlags, München, zum TVöD und TV-L, 2016.
Termin und Ort
Zeitraum:
29.01.2025 09:00 Uhr
- 29.01.2025 11:00 Uhr
Preis
199,- Euro zzgl. MwSt.