Aufträge öffentlicher Auftraggeber unterliegen dem öffentlichen Preisrecht in Form der Verordnung PR Nr. 30/53. Zuständig für die Preisprüfungen sind die Preisüberwachungsbehörden. Daneben gibt es für die überproportional von Preisprüfungen betroffenen Verteidigungsaufträge ein vertragliches Preisprüfungsrecht des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – früher Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), das an gewisse Voraussetzungen gebunden ist.
Diese Voraussetzungen regelt die „Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über vertragliche Preisprüfungsrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz“. Die Feststellung eines Marktpreises und des richtigen Preistyps ist den Preisüberwachungsbehörden vorbehalten – das BAAINBw darf Selbstkostenfestpreise und Selbstkostenrichtpreise prüfen und greift dabei auch auf eigene zusätzliche Regeln zurück.
Aus der Häufigkeit von Preisprüfungen durch das BAAINBw ergibt sich für Auftragnehmer von Rüstungsaufträgen die zwingende Notwendigkeit, die spezifischen preisrechtlichen Anforderungen zu kennen und zu erfüllen.
Dieses Seminar widmet sich der Entstehung und Bewertung des vertraglichen Preisrechts für Rüstungsaufträge und geht auf die Details der Ressortvereinbarung ein. Es werden die Kompetenzen und der technische Ablauf einer Preisprüfung durch des BAAINBw mit dessen Besonderheiten erörtert. Eskalationsmöglichkeiten und Vorschriften bei grenzüberschreitenden Aufträgen sowie praxisnahe Beispiele runden das Programm ab.
Themenüberblick:
Einführung und Grundlagen
- VO PR 30/53 und LSP: Überblick und Zusammenhang
- Statistiken zur Preisprüfung
Preisprüfungsrechte
- Hoheitliche Preisprüfung
- Feststellungsrecht öffentlicher Auftraggeber
- Vertragliche Preisprüfung (durch das BAAINBw)
Ressortvereinbarung zur vertraglichen Preisprüfung
- Entwicklung und Bewertung
- Preisprüfungskompetenzen
- Abgrenzungen und Grenzfälle
- Blick in die Zukunft – aktuelle Diskussionen
Besonderheiten der Preisprüfung von Rüstungsaufträgen
- Besondere preisrechtlich relevante Vorschriften
- Technischer Ablauf einer Preisprüfung durch das BAAINBw
- Eskalationsmöglichkeiten während und nach der Preisprüfung
- Preisprüfung bei grenzüberschreitenden Aufträgen
Praktischer Teil und Übungen
- Gruppenarbeit und Diskussion
- Entscheidungen aus der Praxis
- Diskussion zu Fällen aus dem Teilnehmerkreis