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ProSeminaris GmbH
Friedrich-Ebert-Allee 57,  53113 Bonn
Tel.: 0228/970 97 - 0
Fax: 0228/970 97 - 75
E-Mail: verlag(at)behoerdenspiegel.de
Registergericht: AG Berlin (Charlottenburg), HRB 72265
UST-Ident.-Nr.: DE 203747520
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Haftungsausschluss

Inhalt des Onlineangebotes

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Urheber- und Kennzeichenrecht

ProSeminaris ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ProSeminaris selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von ProSeminaris selbst erstellte Objekte bleibt allein bei ProSeminaris. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlages nicht gestattet.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

© ProSeminaris GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare, Messen und Kongresse der Behörden Spiegel-Gruppe Berlin/Bonn (ProSeminaris GmbH / ProPress Verlagsgesellschaft mbH, nachfolgend Veranstalter genannt)

1. Anmeldung
Ihre Anmeldung kann über Internet, Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Ihre Anmeldung wird durch den Veranstalter per Email bestätigt und ist somit rechtskräftig. Der Anmelder ist an seine Anmeldung gebunden.

2. Anerkennung
Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller/Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Seminare, Messen und Kongresse des Veranstalters, die für die Veranstaltung gültigen Preislisten und die “Hausordnung” als verbindlich für sich und alle von ihm auf der Veranstaltung Beschäftigten an. Die am jeweiligen Veranstaltungsort (Land) geltenden gesetzlichen, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, besonders für Umweltschutz, Feuerschutz, Unfallverhütung, Firmenbezeichnung und Preisauszeichnung sind einzuhalten.

3. Zulassung
Über die Zulassung der Aussteller/Teilnehmer und der einzelnen Ausstellungsgegenstände entscheidet die Veranstaltungsleitung, gegebenenfalls unter Mitwirkung eines Beirats. Der Veranstalter ist berechtigt, aus konzeptionellen Gründen eine Beschränkung der angemeldeten Teilnehmer als auch der Ausstellungsgegenstände sowie eine Veränderung der angemeldeten Fläche vorzunehmen.
Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller/Teilnehmer und Anbieter von der Teilnahme ausschließen. Er kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden.
Mit Eingang der Bestätigung für die Zulassung (Auftragsbestätigung) oder der Rechnung beim Besteller ist der Vertragsabschluss zwischen Veranstalter und Aussteller/Teilnehmer vollzogen. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr gegeben sind.
Die Veranstaltungsleitung ist berechtigt, eine sofortige Kündigung aus dem Vertrag auszusprechen, wenn trotz zweimaliger Mahnung Zahlungsverzug besteht. In diesem Falle ist die Gebühr in voller Höhe zu entrichten.
Ergeben sich berechtigte Reklamationen oder Beanstandungen in Bezug auf angebotene Waren oder Arbeitsweise einer beteiligten Firma, ist die Veranstaltungsleitung im allgemeinen Interesse berechtigt und befugt, sofort angemessen Maßnahmen zur Behebung zu treffen.
In einem solchen Falle kann die Veranstaltungsleitung bestehende Verträge für nachfolgende Veranstaltung stornieren, weil wesentliche Voraussetzungen, die diesen Verträgen zugrunde liegen, nicht mehr gegeben sind.
Die Ausstellung vor Ort (Land/Staat) nicht zugelassener Waren ist unzulässig. Ausstellung, Einfuhr, Ausfuhr, behördliche Genehmigungen, Zölle und Steuern im Zusammenhang mit der Veranstaltung obliegen in Beantragung, Abwicklung und Begleichung dem jeweiligen Aussteller.

4. Änderungen − Höhere Gewalt – Veranstaltungsabsage

4.1 Teilnehmer
Der Veranstalter behält sich vor, angekündigte Referenten zu ersetzen und das Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters zu ändern. Die Teilnehmer werden umgehend informiert, wenn die Veranstaltung auf Grund von höherer Gewalt, Verhinderung eines Referenten, Störungen am Veranstaltungsort oder zu geringer Teilnehmerzahlen abgesagt wird. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahlen erfolgt spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Die Teilnehmergebühr wird erstattet, aber ein Anspruch auf Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen.

4.2 Aussteller und Sponsoren
Unvorhergesehene Ereignisse, die eine planmäßige Abhaltung der Veranstaltung unmöglich machen, und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, berechtigen diesen
a) die Veranstaltung vor Eröffnung abzusagen. Muss die Absage mehr als 6 Wochen, längstens jedoch 3 Monate vor dem festgesetzten Beginn erfolgen, werden 25% der Standmiete als Kostenbeitrag erhoben. Erfolgt die Absage in den letzten 6 Wochen vor Beginn, erhöht sich der Kostenbeitrag auf 50%. Außerdem sind die auf Veranlassung des Ausstellers bereits entstandenen Kosten zu entrichten. Muss die Veranstaltung infolge höherer Gewalt oder auf behördliche Anordnung geschlossen werden, sind die Standmiete und alle vom Aussteller zu tragenden Kosten in voller Höhe zu bezahlen.
b) die Veranstaltung zeitlich zu verlegen. Aussteller, die den Nachweis führen, dass sich dadurch eine Terminüberschneidung mit einer anderen, von ihnen bereits festgelegten Veranstaltung ergibt, können Entlassungen aus dem Vertrag beantragen.
c) die Veranstaltung zu verkürzen. Die Aussteller können eine Entlassung aus dem Vertrag nicht verlangen. Eine Ermäßigung der Standmiete tritt nicht ein.
In allen Fällen soll der Veranstalter derart schwerwiegende Entscheidungen im Zusammenwirken mit den Ausstellervertretern und so frühzeitig wie möglich bekanntgeben. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.

5. Rücktritt

5.1 Rücktritt des Teilnehmers
Bei Stornierung einer kostenpflichtigen Anmeldung bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- Euro zzgl. MwSt. erhoben. Danach oder bei Nicht erscheinen des Teilnehmers wird die gesamte Tagungsgebühr berechnet. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers möglich.

5.2 Rücktritt des Ausstellers / Sponsors
Der Antrag auf Rücktritt seitens des Ausstellers kann nur schriftlich erfolgen. Er ist nur dann rechtswirksam vereinbart, wenn der Veranstalter ebenfalls schriftlich sein Einverständnis gibt.
Erfolgt der Rücktritt 3 bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn müssen 25% des Auftragswertes gezahlt werden, erfolgt der Rücktritt 3 – 1 Monat vorher 50% und unter 1 Monat vorher wird der komplette Auftragswert fällig.
Kann der Stand nicht anderweitig vermietet werden, so ist die Veranstaltungsleitung berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes einen anderen Aussteller auf den nicht bezogenen Stand zu verlegen oder den Stand in anderer Weise auszufüllen. In diesem Falle hat der Mieter keinen Anspruch auf Minderung der Standmiete. Die entstehenden Kosten für Dekoration bzw. Ausfüllung des nicht bezogenen Standes gehen zu Lasten des Mieters.

6. Standeinteilung
Die Standeinteilung erfolgt durch die Veranstaltungsleitung nach Gesichtspunkten, die durch das Konzept und das Veranstaltungsthema gegeben sind, wobei das Eingangsdatum der Anmeldung nicht maßgebend ist. Besondere Wünsche des Ausstellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Standeinteilung wird im Regelfall schriftlich mitgeteilt. Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen.
Der Aussteller muss damit rechnen, dass aus technischen Gründen eine geringfügige Beschränkung des zugeteilten Standes erforderlich ist. Diese darf in der Breite und Tiefe höchstens je 50 cm betragen und berechtigt nicht zur Minderung der Standmiete. Das gilt auch für ausdrücklich als Fertig- oder Systemstand angemeldete Stände.
Eine Verlegung des Standes darf nur aus zwingenden Gründen erfolgen. Veranstaltungsleitung hat dem betroffenen Aussteller eine/n möglichst gleichwertige/n Stand/Fläche zu geben.
Die Veranstaltungsleitung behält sich vor, die Ein- und Ausgänge, die Notausgänge sowie die Durchgänge aus zwingenden Gründen zu verlegen.

7. Untervermietung, Mitaussteller, Überlassung des Standes an Dritte, Verkauf für Dritte
Der Aussteller ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung der Veranstaltungsleitung den ihm zugewiesenen Stand ganz oder teilweise unterzuvermieten oder sonst zu überlassen, ihn zu tauschen oder Aufträge für andere Firmen anzunehmen.
Die von der Veranstaltungsleitung genehmigte Aufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig. Bei einer nicht genehmigten Untervermietung bzw. Weitergabe des Standes sind vom Aussteller, sofern die Veranstaltungsleitung nicht Räumung der durch den Untermieter belegten Fläche verlangt, 50% der Standmiete zusätzlich zu entrichten.
Für die Entgegennahme von Aufträgen müssen die Auftragsbücher, sofern nicht eigene verwandt werden, neben der Anschrift der Lieferfirmen auch die genaue Anschrift des Standinhabers aufweisen. Aus dem Auftragsschein muss ersichtlich sein, bei welchem Aussteller und für welche Firma der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

8. Gesamtschuldnerische Haftung
Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten in der Anmeldung zu benennen, bzw. übernimmt der Unterzeichner der Anmeldung/ Bestellung automatisch diese Funktion. Nur mit diesem braucht die Veranstaltungsleitung zu verhandeln.
Mitteilungen an den in der Anmeldung benannten Vertreter gelten als Mitteilungen an den − oder bei Gemeinschaftsständen − an die Aussteller.

9. Mieten und Kosten
Die Standmieten und die Zuschläge für Eck-, Kopf- und Blockstände sind aus den jeweils gültigen Preislisten zu ersehen. Die Kosten für die auf Antrag des Ausstellers hergestellten Versorgungsanlagen sowie andere Nebenleistungen, wie Lieferung von Gas, Wasser, Strom usw. sind auf Wunsch den Ausstellern vorher bekanntzugeben, bzw. durch diese direkt an Dritte zu begleichen.

10. Zahlungsbedingungen

a) Fälligkeit
Die Rechnungsbeträge sind pünktlich zu bezahlen, und zwar vollständig vor Eröffnung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

b) Zahlungsverzug
Von Fälligkeit an werden Verzugszinsen berechnet. Diese betragen 3% über dem von der Deutschen Bundesbank festgelegten Diskontsatz. Die Veranstaltungsleitung kann nach vergeblicher Mahnung und bei entsprechender Ankündigung über nicht voll bezahlte Stände anderweitig verfügen. Sie kann in diesem Falle die Überlassung des Standes verweigern.

c) Pfandrecht
Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und den daraus entstehenden Kosten steht dem Veranstalter an den eingebrachten Gegenständen das Vermieter-Pfandrecht zu. Der Veranstalter haftet nicht für unverschuldete Beschädigungen und Verluste der Pfandgegenstände und kann nach schriftlicher Ankündigung diese freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des Ausstellers sind.

11. Gestaltung und Ausstattung der Stände
Am Stand sind für die gesamte Dauer der Veranstaltung in einer für jedermann erkennbaren Weise Namen und Anschrift des Standinhabers anzubringen.
Die Ausstattung der Stände im Rahmen des gegebenenfalls vom Veranstalter gestellten einheitlichen Aufbaues ist Sache des Ausstellers. Die Richtlinien der Veranstaltungsleitung sind im Interesse eines guten Gesamtbildes zu befolgen. Bei eigenem Standaufbau kann verlangt werden, dass maßgerechte Entwürfe vor Beginn der Arbeiten der Veranstaltungsleitung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Einsatz von Fertig- oder Systemständen ist in der Anmeldung ausdrücklich zu vermerken. Die mit der Gestaltung bzw. dem Aufbau beauftragten Firmen sind der Veranstaltungsleitung bekanntzugeben.
Eine Überschreitung der Standbegrenzung und Aufbauhöhe ist in jedem Falle unzulässig.
Die Veranstaltungsleitung kann verlangen, dass Ausstellungsstände, deren Aufbau nicht genehmigt ist bzw. nicht den Ausstellungsbedingungen entsprechen, geändert oder entfernt werden. Kommt der Aussteller der schriftlichen Aufforderung nicht unmittelbar nach, so kann die Entfernung oder Änderung durch die Veranstaltungsleitung auf Kosten des Ausstellers erfolgen. Muss aus dem gleichen Grunde der Stand geschlossen werden, so ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Standmiete nicht gegeben.
Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Kraftfahrzeuge in geschlossenen Räumen nur mit leerem Tank und nicht angeschlossener Batterie ausgestellt werden dürfen, bzw. der Tank mit Stickstoff gefüllt werden muss.

12. Werbung
Werbung jeder Art, insbesondere die Verteilung von Werbedrucksachen und die Ansprache von Besuchern, ist nur innerhalb des Standes gestattet.
Der Betrieb von Lautsprecheranlagen, Musik-/Lichtbilddarbietungen und AV-Medien jeder Art – auch zu Werbezwecken – durch den Aussteller bedarf ausdrücklicher Genehmigung und ist rechtzeitig anzumelden.
Die Vorführungen von Maschinen, akustischen Geräten, von Lichtbildgeräten und Moden, auch zu Werbezwecken, kann im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Veranstaltungsbetriebes auch nach bereits erteilter Genehmigung eingeschränkt oder widerrufen werden.
Wird vom Veranstalter eine Lautsprecheranlage betrieben, so behält sich die Veranstaltungsleitung Durchsagen vor.

13. Aufbau
Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand innerhalb der in den jeweiligen schriftlichen Vorankündigungen angegebenen Fristen fertigzustellen. Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwer entflammbar sein.

14. Ausweise
Jeder Aussteller erhält für das erforderliche Stand- und Bedienungspersonal eine Anzahl von Ausstellerausweisen, die abhängig ist von der gebuchten Option. Bei Missbrauch wird der Ausweis eingezogen.

15. Betrieb des Standes
Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der ganzen Dauer der Veranstaltung mit den angemeldeten Waren zu belegen und, sofern der Stand nicht ausdrücklich als Repräsentationsstand vermietet ist, mit sachkundigem Personal besetzt zu halten.
Die Veranstaltungsleitung sorgt für die Reinigung des Geländes, der Hallen und der Gänge.
Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss täglich nach Veranstaltungsschluss vorgenommen werden. Dem Aussteller ist vorgeschrieben, Abfall zu vermeiden und Müll nach verwertbaren Stoffen zu trennen. Anfallende zusätzliche Entsorgungskosten werden nach dem Verursacherprinzip berechnet.

16. Abbau
Kein Stand darf vor Beendigung der Veranstaltung ganz oder teilweise geräumt werden. Zuwiderhandelnde Aussteller müssen eine Vertragsstrafe in Höhe der halben Standmiete bezahlen.
Die Ausstellungsgegenstände dürfen nach der Beendigung der Veranstaltung nicht abtransportiert werden, wenn die Veranstaltungsleitung ihr Pfandrecht geltend gemacht hat. Diese Mitteilung ist den im Stand anwesenden Vertretern des Standinhabers zu übergeben. Werden trotzdem die Ausstellungsgegenstände entfernt, so gilt dies als Bruch des Pfandrechtes.
Für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Materials haftet der Aussteller.
Die Ausstellungsfläche ist im Zustand wie übernommen, spätestens zu dem für die Beendigung des Abbaus festgesetzten Termin, zurückzugeben. Aufgebrachtes Material, Fundamente, Aufgrabungen und Beschädigungen sind einwandfrei zu beseitigen. Andernfalls ist die Veranstaltungsleitung berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Ausstellers ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben davon unberührt.
Nach dem für den Abbau festgesetzten Termin nicht abgebaute Stände oder nicht abgefahrene Ausstellungsgegenstände werden von der Veranstaltungsleitung auf Kosten des Ausstellers entfernt und unter Ausschluss der Haftung für Verlust und Beschädigung beim einem Spediteur eingelagert.

17. Anschlüsse
Soweit vom Aussteller Anschlüsse gewünscht werden, sind diese bei der Anmeldung bekanntzugeben. Einrichtung und Verbrauch gehen zu Lasten des Ausstellers.
Bei Ringleitungen werden die Kosten anteilig umgelegt. Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von den von der Veranstaltungsleitung zugelassenen Firmen ausgeführt werden. Diese erhalten alle Aufträge durch Vermittlung und mit Zustimmung der Veranstaltungsleitung und erteilen Rechnung für Installation und Verbrauch direkt unter Einhaltung der von der Veranstaltungsleitung bekanntgegebenen Richtsätze.
Anschlüsse und Geräte, die den einschlägigen Bestimmungen – insbesondere des VDE und des örtlichen EVU – nicht entsprechen oder deren Verbrauch höher ist als gemeldet, können auf Kosten des Ausstellers von der Veranstaltungsleitung entfernt oder außer Betrieb gesetzt werden.
Der Standinhaber haftet für alle Schäden, die durch Benutzung nicht gemeldeter und nicht von den Installateuren ausgeführter Anschlüsse entstehen.
Die Veranstaltungsleitung haftet nicht für Unterbrechungen oder Leistungsschwankungen der Strom-, Wasser-/ Abwasser-, Gas- und Druckluftversorgung.

18. Bewachung
Die allgemeine Bewachung des Geländes und der Hallen übernimmt der Veranstalter ohne Haftung für Verluste oder Beschädigungen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten. Sonderwachen sind nur mit Genehmigung der Veranstaltungsleitung zulässig.

19. Haftung
Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden an Veranstaltungsgegenständen und an der Standausrüstung sowie Folgeschäden. Soweit dem Veranstalter ein Verschulden nachgewiesen werden kann, wird die Haftung auf Vorsatz und Fahrlässigkeit beschränkt.

20. Versicherungen
Es wird den Ausstellern dringend nahegelegt, ihre Ausstellungsgegenstände und ihre Haftpflicht auf eigene Kosten zu versichern.

21. Fotografieren − Zeichnen − Filmen
Das gewerbsmäßige Fotografieren, Zeichnen und Filmen innerhalb des Veranstaltungsgeländes ist nur den von der Veranstaltungsleitung zugelassenen Unternehmen/Personen gestattet.

22. Hausordnung
Die Veranstaltungsleitung übt das Hausrecht im Veranstaltungsgelände aus. Sie kann eine Hausordnung erlassen. Aussteller und ihre Mitarbeiter dürfen das Gelände und die Hallen erst eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung betreten. Sie müssen Hallen und Gelände spätestens eine Stunde nach Schluss der Veranstaltung verlassen haben. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch die Veranstaltungsleitung. Übernachtung in den Veranstaltungsräumlichkeiten bzw. -gelände ist verboten.

23. Urheberrechte, Haftung
Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung dieser Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Veranstalters gestattet.
Die Veranstaltungsinhalte werden von qualifizierten Referenten vorbereitet und durchgeführt. Es wird keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit durch den Veranstalter übernommen.

24. Verwirkungsklausel
Ansprüche der Aussteller gegen den Veranstalter, die nicht spätestens 14 Werktage nach Schluss der Veranstaltung schriftlich geltend gemacht werden, sind verwirkt.

25. Änderungen
Von den Allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen für Messen, Seminare und Kongresse abweichende Abmachungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

26. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Hauptsitz des Veranstalters, in jedem Falle Bonn, wenn Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden.

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